Um Fehldeutungen vorzubeugen, sei hiermit erklärt: Natürlich sind die Einlassungen des deutschen Vizekanzlers Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ton unangemessen, ja für ein führendes Regierungsmitglied auch unerhört. Am meisten aber schaden seine Tiraden einer Position, die in der öffentlichen Diskussion nun kaum noch Gehör findet: der Skepsis, ob Hartz IV soziale Ungleichheit wirklich lindern und überwinden hilft oder ob es diese paradoxerweise zementiert. Und sie überschatten die Frage, ob und von wem die Grundsicherung in Deutschland missbraucht wird. Denn über die Kritik an der Form kann man sich leicht dieser lästigen Einwände entledigen. Sie werden lauter denn je von Politikern übertönt, die den Auftrag zur Nachbesserung des Hartz-IV-Gesetzes als einen Wettbewerb um die Verteilung neuer Zuwendungen zu verstehen scheinen. Und eine Partei gerät in den Verruf hetzerischer Agitation, die jedes Recht dazu hätte, die Effizienz staatlicher Wohlfahrt zu bezweifeln – wenn sie nur andere Mittel der Auseinandersetzung suchte.